Richter Reißer verliert die Nerven und jede Verhältnismäßigkeit
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- Erstellt: Donnerstag, 11. April 2019 18:18
Eskalation des Richters in der Prozessführung endet mit Ordnungshaft
Heute am 11.04.2019 war am Amtsgericht Heilbronn der 2. Prozesstag gegen Cécile, die sich gegen den Vorwurf wehrt, am 16.11.17 nicht schnell genug den schwimmenden Protest beim 4. Neckar-Castor-Transport verlassen zu haben, nachdem es eine sehr fragwürdige Versammlungsauflösung gegeben hatte.
Schon allein aufgrund der schweren (und leider inzwischen noch erheblich weiter fortgeschrittenen) Gelenkerkrankung war es ihr damals nicht möglich gewesen, den Neckar schnell zu verlassen. Wie bei einem ähnlichen Prozess vor genau einem Jahr, damals zum 2. Castor-Transport, kam es auch heute wieder in Folge der unglaublichen Prozessführung des Richters zu einer Eskalation, in der der Richter nun sogar mit einer "Ordnungshaft" ein Exempel setzte, mit sofortiger Vollziehung in der JVA Schwäbisch Gmünd.
Im Artikel findet sich ein ausführlicher, kommentierer Prozessbericht.
Grundrechte vom Wetter und von der Laune eines Amtsrichters abhängig?
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- Erstellt: Sonntag, 07. April 2019 09:08
Prozess-Fortsetzungstermin: 11. April 2019 um 12:30 Uhr
Am 28. März 2019 begann vor dem Amtsgericht Heilbronn ein Ordnungswirdrikeits-Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin, der vorgeworfen wird, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, als sie im Neckar schwimmend, gegen die sinnlose Verschiebung von Atommüll mit weiteren Castor-Gegner*innen protestierte. Der Prozess geht am 11.4. weiter.
Die Aktion im November 2017 gestaltete sich bunt und kreativ und trug dazu bei, Aufmerksamkeit auf das ungelöste Atommüllproblem zu lenken. Aufblasbare Enten und Kunststoff-Atomfässern mit Antiatom-Fahnen als Symbol des Widerstandes rundete das Demonstrationsbild ab.
Menschen die ihr Versammlungsgrundrecht selbstbewusst ausüben und die Politik der Herrschenden – hier von Grün-Schwarz – kritisieren, sind den Behörden ein Dorn im Auge.
Vor Gericht muss die Angeklagte (in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren heißt die angeklagte Person „Betroffene“, zur besseren Verständlichkeit durch Nicht-Juristen wird hier trotzdem der Begriff Angeklagte verwendet) um ihre Rechte kämpfen – und zwar nicht nur um ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Sondern einfach auch darum, dass der vorsitzende Richter ihre Rechte aus der Strafprozessordnung nicht übergeht und ihre Anträge und Erklärungen entgegen nimmt. Um ihr Recht auf Wahlverteidigung. Sowie um ihre körperliche Unversehrtheit und gegen die Diskriminierung, die sie vor Gericht aufgrund ihrer Schwerbehinderung erfährt.
Lest hier den ausführlichen Bericht - und kommt zum Folgetermin!
http://blog.eichhoernchen.fr/post/Grundrechte-vom-Wetter-und-von-der-Laune-eines-Amtsrichters-abhaengig
Gericht überfordert - Castor-Prozesse in Heilbronn
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- Erstellt: Mittwoch, 13. Juni 2018 10:06
Seit einiger Zeit beschäftigt sich das Amtsgericht Heilbronn in vielen Einzelverfahren mit den Castor Protesten auf und um den Neckar. Es geht um Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Es geht um eine Kletteraktion beim ersten Castor, um Schwimmaktionen bei folgenden Transporten, um eine Aktion vor den Castor-Transporten vor einem Jahr und um weitere Mahnwachen/Demos.
Zumindest sollte es das, die meisten Prozesse drehen sich aber um die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Richter*innen und Aktivist*innen:
Dürfen nur Anwälte als Wahlverteidiger*innen fungieren oder auch andere? Das betroffene ihre Akte vollständig einsehen wollen ist den Gericht ebenso fremd. Wie es die Richterin in einen Verfahren überrascht, dass das Landratsamt eine „Geheimakte“ führt die nicht mal das Gericht kennt.
Abgeschlossen wurde bis jetzt nur ein Verfahren, wo das Bußgeld auf 50 Euro reduziert wurde. Bei allen anderen sich noch Rechtsbeschwerden oder Befangenheitsanträge offen oder Sie wurden unterbrochen oder aus dienstlichen Gründen die Termine erst mal aufgehoben.
Aber die Richter lernen dazu, vielleicht bringen die Richter bei den nächsten Verfahren genug Zeit für wirkliche Verhandlungen mit und halten sich an die Strafprozessordnung, so dass die Prozesse dann vielleicht inhaltlich geführt werden können.
Es werden noch einige Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten kommen oder fortgesetzt werden und mind. 1 weiteres Strafverfahren läuft, der Angeklagte hat einen Strafbefehl erhalten, jedoch noch kein Prozesstermin. Außerdem wurden vielen Aktivist*innen Kostenbescheide für die Räumung durch die Polizei zugestellt, Widerspruchsverfahren laufen auch hier.
Der Atommüll bleibt
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- Erstellt: Donnerstag, 11. Januar 2018 10:07
Nach 11 Monaten haben die Castor-Schiffe am Mittwoch, 10. Januar am AKW Neckarwestheim abgelegt und die Region verlassen. Eigentlich dürfte für die CASTOR-Transporte auf dem Neckar nur die Hälfte der Zeit geplant gewesen sein. Mit den Schiffen gehen auch Betriebsmannschaften, die bei den Transporten eine schädlichen Strahlung ausgesetzt waren.
So endet mit dem Ablegen ein gewagtes Experiment ohne Wiederholungsbedarf.
5. Neckar-CASTOR: Atommüllproblem weiter ungelöst!
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- Erstellt: Mittwoch, 20. Dezember 2017 21:26
Der vorerst letzte CASTOR-Transport auf dem Neckar erreichte nach einer Fahrt durch die Nacht unter Protest das dortige AKW am Morgen des 19. Dezember. In Lauffen am Neckar fanden sich ab 6:00 Uhr morgens Atomkraftgegner*innen zum Protest am dortigen Infopunkt und auf der Brücke ein. Zur Ankunft der Schiffe am AKW wurde die Protestaktion ans Neckarufer gegenüber der Castor-Anlegestelle verlagert. Dort fand bei der Mahnwache eine Kletteraktion von Robin Wood statt, direkt gegenüber der Schiffe eine abschliessende Pressekonferenz des Bündnis.
Die Bilanz des Bündnis Neckar castorfrei könnt Ihr hier nachlesen: Hochradioaktiver Atommüll: Langzeitlagerung völlig ungeklärt!
Und hier die Erklärungen von .ausgestrahlt "Castor-Transporte auf dem Neckar: Problem verschoben – nicht behoben" und von Robin Wood: "Fünfter Neckar-Castor: Nichts gebracht – außer Risiken!"
Wir danken allen Atomkraftgegner*innen, die sich auch bei diesem Transport engagiert haben!
Fotos aus Lauffen und Neckarwestheim finden sich hier im Artikel. Viele Bilder auch im Artikel bei Beobachternews.de
Eine Linksammlung zur Online-Berichterstattung gibt es in unserem Medienspiegel.
Kundgebungsbeiträge der Demo "Sofort abschalten!" am 3.12.
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- Erstellt: Donnerstag, 07. Dezember 2017 18:48
Am 3. Dezember 2017 rief das Bündnis Neckar castorfrei zu einer Demo am AKW Neckarwestheim auf: "Sofort Abschalten! Atomkraftwerke und Atomfabriken stilllegen - Atommüllverschiebung stoppen!"
Hier im Artikel könnt Ihr die Redebeiträge bei der Demonstration sowie zwei Lieder von G. Schinkel nachhören.
Jeder Tag ist ein Tag zuviel - abschalten sofort!
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- Erstellt: Sonntag, 03. Dezember 2017 18:23
Die Castor-Transporte auf dem Neckar zeigen eine der vielen Sackgassen des Atomgeschäfts. Aber während dieser Atommüll an ein sinnloses Ziel gebracht wird, produziert genau dort in Neckarwestheim der Block II ständig neuen, zusätzlichen hochradioaktiven Atommüll. Und so ist unser Protest gegen die Castor-Transporte fest verbunden mit der Forderung, das AKW GKN II sofort abzuschalten, und ebenso alle anderen AKWs, Uranfabriken, Brennelemente-Fabriken und Atomforschungsstätten!
Entwa 200 Atomkraftgegner*innen verliehen heute, am 3. Dezember, trotz Kälte und Schneegestöber der Forderung nach der sofortigen Stilllegung der AKW und Atomfabriken durch eine lebensfrohe Demo Ausdruck: "Jeder Tag ist ein Tag zuviel - abschalten sofort!"
Im Arikel findet Ihr Fotos der heuten Aktion. Danke für Euer Engagement!
Spendenaufruf!
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- Erstellt: Sonntag, 26. November 2017 21:00
Liebe Atomkraftgegner*innen,
Informations- und Protestarbeit gegen die Neckar-CASTOR- Transporte ist sehr kostenintensiv. Für Plakate, Flugblätter, Banner, Technik, für Demonstrationen und erfolgreiche Protestaktionen braucht es Ihre/Eure finanzielle Unterstützung.
Jede Spende hilft uns in dem Kampf gegen die unsinnige und riskante Atommüllverschiebung von Obrigheim nach Neckarwestheim!
Gemeinsam gegen Atommüllverschiebung & weitere Atommüllproduktion!
Euer Bündnis Neckar castorfrei
Spendenkonto:
Südwestdeutsche Anti- Atom-Initiativen
IBAN: DE54 4306 0967 6020 2675 01
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank Bochum, Stichwort: neckarXcastor
Hinweis: wir können keine Spendenquittungen ausstellen
Vierter Neckar-CASTOR: "Gegen den Atomstrom: Sofort abschalten!"
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- Erstellt: Mittwoch, 22. November 2017 12:57
Trotz Nachtfahrt und Verschiebung des Transporttermins gab es beim vierten Neckar-CASTOR-Transport am 16. November in Heilbronn eine erfolgreiche Protestaktion im Neckar! Durch die gemeinsame Aktion der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, Robin Wood und dem Bündnis Neckar castorfrei wurde der vierte CASTOR-Transport auf dem Neckar erfolgreich zum stehen gebracht!
Bis zu 40 Minuten stellten sich 10 Aktivist*innen schwimmend vor den Atomschiffen im kalten Neckar quer - begleitet von zahlreichen großen Neckar-castorfrei-Enten und blauen Atommüllfässern auf dem Neckar. Es gab dabei ein zum Teil ruppiges Vorgehen von Polizisten gegen die Protestierer*nnen. Wir bedanken uns bei allen AktivistenInnen, die bei sehr kalten Temperaturen diese Aktion durchgeführt haben! Auch Heilbronn an der Schleusenbrücke fanden weitere Proteste statt.
Eine der gemeinsamen Forderungen ist, dass die grün-schwarze Landesregierung die unsinnigen und gefährlichen Atommülltransporte vom AKW Obrigheim nach Neckarwestheim sowie die weitere Produktion von Atommüll beim Staatskonzern EnBW sofort stoppt!
Im Artikel findet ihr eine spannende Zusammenstellung mit links zu ausführlichen Berichten, Kommentaren, Bildersammlungen und zur online-Medienberichterstattung.
Strahlenmessung bei den Neckar-Castortransporten 2017
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- Erstellt: Montag, 06. November 2017 22:40
Messprotokoll zur Strahlenmessung von Jürgen Böhringer (www.boehri.de)
J. Böhringer führte bei allen drei Transporten eigene Strahlenmessungen (Gamma- und Neutronenstrahlung) durch. Er hat die Ergebnisse dokumentiert und mit den Messungen der LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg) verglichen. Überraschend und erschreckend nach seinen Ergebnissen ist, dass die Neutronenstrahlung wirklich so stark erhöht ist.
Auch wenn von der Politik eine derartige Belastung als "dem Bürger zumutbar" erachtet wird, muss man sich immer wieder klar machen:
- Würde das radioaktive Inventar ohne Abschirmung (Castor) einem Menschen gegenüberstehen, so würde er binnen kurzer Zeit die tödliche Strahlendosis erhalten.
- Gelangt das radioaktive Inventar dagegen in die Biosphäre so ist es kaum zu vermeiden dass die radioaktiven Stoffe von Menschen aufgenommen werden. Hier reichen, aufgrund der hohen Bestrahlungszeit, bereits minimale Mengen für eine tödliche Dosis.
- Ob, bei einer Endlagerung das oben genannte Szenario wirklich dauerhaft verhindert werden kann ist sehr fraglich und auch wissenschaftlich hoch umstritten.
- Die in Fukushima in den ersten Monaten freigesetzte Menge an Radioaktivität beträgt in etwa der Menge eines viertel Castor-Behälters..
- Atomenergie ist und bleibt unbeherrschbar und bedroht viele Menschenleben: Bei der Gewinnung des Urans (radioaktiver Staub), beim Betrieb der Reaktoren (Emissionen, Gefahr einer Reaktor-Katastrophe) und bei der Lagerung.