Gemeinde Neckarwestheim: Klage gegen Atommüll-Transport als politisches Feigenblatt?

Weiterlesen: Gemeinde Neckarwestheim: Klage gegen...(Presse-Info, 20.06.2017) Bereits im letzten Jahr, am 09.08.2016 hat das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit mit der 6. Änderungsgenehmigung die Einlagerung der 15 CASTOREN aus Obrigheim in das sogenannte Standortzwischenlager in Neckarwestheim genehmigt. Einspruchs- und Klagefrist war wie rechtlich üblich innerhalb von einem Monat.
Warum hat die Gemeinde Neckarwestheim dagegen nichts unternommen? Warum wurden nur jetzt juristisch aussichtslose Schritte im Eilverfahren gegen die Transportgenehmigung vom 16.05.2017 eingeleitet? Nicht rechtzeitig im Hauptverfahren gegen die Einlagerungsgenehmigung innerhalb der Klagefrist reagiert? Ein vollkommen unlogisches Vorgehen.

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Die ersten Castoren warten - Update und Einschätzung

Update und Einschätzung der aktuellen Situation

Weiterlesen: Die ersten Castoren warten - Update...(Pressemitteilung, 11.06.17) Die heutige Presse-Info des Bündnis Neckar castorfrei umfasst diese Themen:

- aktueller (Still-)Stand

- Bereitstellungslagerung ohne Genehmigung

- mögliche Transporttermine

- kreative Fakten des Umweltministers zum Castoren-Lager in Neckarwestheim

- unsere Pläne

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Jetzt erst recht: Fluss-Aktionstag So. 21.5.2017

Neckar? Entern! Der Fluss den Menschen!
Mit Protestbooten von Kirchheim/N. über Neckarwestheim bis Lauffen

„Unser Neckar“? oder „Castor-Neckar“? Mit einem Fluss-Aktionstag am So. 21. Mai 2017 ab 12 Uhr zeigen die örtlichen und überregionalen Antiatom-Initiativen, dass auf dem Neckar kein Platz für Castor-Transporte ist. Eine bunte Protestflotte wird um 13 Uhr vom Festplatz in Kirchheim/Neckar starten und am AKW Neckarwestheim vorbei bis Lauffen fahren - genau der Castor-Transportroute entgegen. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit eigenen Booten sind herzlich eingeladen, und es sind auch noch einige Plätze in vorbereiteten Booten frei. Auf der Webseite www.neckar-castorfrei.de gibt es Infos und Sicherheitshinweise. Große Protest-Enten schwimmen mit den Booten, und an Land begleiten Radler und Radlerinnen die Protestflotte. „Egal ob im Boot oder auf dem Rad,
wir laden alle Menschen ein mit uns zu kommen, denen eine gesunde Zukunft unserer Neckar-Region am Herzen liegt“, freut sich F. Wagner vom Bündnis Neckar castorfrei auf eine gut gelaunte Teilnehmerschar, die ein lebensfrohes Signal gegen die lebensfeindlichen Atommülltransporte setzen wird.
„Gerade jetzt, nach Bekanntgabe der umstrittenen Transport­genehmigung, kommt der Aktionstag genau richtig“,
ergänzt H. Würth und fordert: „Castor-Pläne stoppen - der Fluss gehört den Menschen!“

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Castor-Transportgenehmigung: Atomare Bankrott-Erklärung

Stellungnahme zum Persilschein für die Atommüll-Verschiebung auf dem Neckar

Weiterlesen: Castor-Transportgenehmigung:  Atomare...(16. Mai 2017) Das Bundesamt für Kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hat heute grünes Licht für die Atommüll-Verschiebung auf dem Neckar gegeben.
Wir haben dies erwartet, entspricht es doch der lange kritisierten Verantwortungs-Zersplitterung im Atombereich. Zwischen den Zuständigkeiten des BfE, des Landesumweltministeriums (UM), der Polizei und der Wasserstraßen-Behörden klaffen enorme Lücken, die mühsam durch Floskeln versteckt werden sollen. Dass z.B. für die Sammellagerung in Obrigheim vor den einzelnen Transporten völlig unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen BfE und UM bestehen, wird ausgeblendet, weil die jede Behörde die Verantwortung der jeweils anderen zuweist.

Der Umweltminister erzählt das Märchen, er werde genau überwachen, dass die Transporte „die höchsten Sicherheitsstandards einhalten“ werden. Wir kennen die Sicherheitsstandard, nämlich immer nur das gerade gesetzlich vorgeschriebene Maß. Mehr mutet man der EnBW nicht zu, und das wird auch in den Erläuterungen des BfE bezüglich der so genannten „gebundenen Entscheidung“ deutlich.

Dass hier Castor-Transporte durchgesetzt werden sollen, die kein einziges Problem lösen, unter absurder Verbiegung rechtlicher Vorgaben (z.B. Überdehnung des Begriffs „standortnah“) und Kleinreden von Risiken, ist eine Bankrott-Erklärung des Atom-Filzes aus Betreibern und Behörden. Und trotzdem produziert man gleichzeitig in Neckarwestheim und Philippsburg immer weiter Atommüll. Ist das nachhaltig, Herr Untersteller?

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Eindrucksvoller Protest von mehr als 100 Radlerinnen und Radlern gegen die Castoren

Rad-Aktionstag So. 30.4.2017:
Eindrucksvoller Protest von mehr als 100 Radlerinnen und Radlern gegen die Castoren

Mehr als 100 Radlerinnen und Radler hatten nicht nur einen wunderschönen Sonntagsausflug entlang unseres Neckars, sondern sie nutzten diese Tour auf Einladung des Bündnisses Neckar castorfrei ebenso dazu, sich zu informieren und gegen die geplanten Castortransporte auf dem Neckar zu protestieren.

Mit mehreren informativen Zwischenstopps ging die Strecke zunächst durch den Heilbronner Hafen flussabwärts, um dann flussaufwärts am AKW in Neckarwestheim vorbei nach 30 Kilometern entspannt in Kirchheim auszuklingen. Unterwegs erkundeten die Teilnehmer von unter 8 bis über 80 Jahren aufmerksam die Details der Castorroute, so drei der sechs betroffenen Schleusen, etliche Brücken, und dann vor allem die Schiffsanlegestellen am AKW in Neckarwestheim mit den dort wartend liegenden Schiffen.

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