Rechtshilfe-Infos des Ermittungsausschuss (EA)

Details
Erstellt: Mittwoch, 17. Mai 2017 15:29

Ermittlungsausschuss (EA) Heilbronn: 0151 / 66471583

... ist die Telefonnummer des Ermittlungs-Ausschusses HN. Besetzt ist das Telefon häufig bei Demos & Castortransporten. Auf Lautsprecher-Durchsagen achten, falls die EA-Nr. sich kurzfristig ändern sollte!
b_300_0_16777215_0_0_images_artikel_rohi.jpgLeute, die in Gewahrsam genommen oder verhaftet werden, rufen bitte laut ihren Namen und evtl den Wohnort, damit Zeug*innen den EA informieren können.
Bei der Festnahme nur *Namen, Adresse, Geburtstag und -Ort allgemeine Berufsbezeichnung* (z.B. Angestellter, Arbeiter, etc.)und Staatsangehörigkeit angeben. Jedes weitere Wort ist zu viel!
Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft! Gar nix sagen!
Nach der Festnahme hast Du das Recht auf zwei Telefonate. Bitte entweder gleich den EA informieren oder jemanden anrufen, der den EA dann über die Festsetzung informiert. Wichtig: Den EA auch sofort nach der Freilassung informieren.
Zeug*innen der Verhaftung/Polizeiübergriffen bitte auch beim EA anrufen!

Gedächtnisprotokoll schreiben & Kopie schicken an:

Rote Hilfe Heilbronn
Wollhausstr. 49,
74072 Heilbronn


Denk dran! Was Du mitnehmen und beachten solltest

Bei einer Demo / Blockade ist es wichtig, auf einige Dinge zu achten. Das fängt an bei den Sachen, die mensch mitnimmt und denen, die besser zuhause gelassen werden. Außerdem sollte darauf geachtet werden, wie mensch sich in bestimmten Situationen verhält, z.B. im Kontakt mit PolizeibeamtInnen. Wichtig bei diesem Punkt ist es auch, seine Rechte zu kennen. Näheres zu diesem Thema findet ihr z.Bsp. in der Rote-Hilfe- Broschüre 'was tun wenn's brennt' ( https://www.rote-hilfe.de/downloads) . Eine kurze Liste mit den wichtigsten Verhaltensregeln findet Ihr hier:

Mitnehmen

  • gültigen Personalausweis, Pass, Visum und Aufenthaltspapiere
  • Etwas Kleingeld, Telefonkarte, Krankenkassenkarte
  • evtl. Erste-Hilfe-Päckchen und für dich selbst notwendige Medikamente
  • wetterfeste Kleidung
  • etwas zu schreiben: Zettel, Stift (falls Du ein Gedächtnisprotokoll schreiben willst)
  • Wasser, Proviant

 

Machen

  • Schreibe dir die aktuelle Nummer des Legal Teams/Ermittlungsausschusses (EA) auf.
  • Klamotten ausmisten: nimm nur das mit, was du wirklich auf der Demo brauchst!

 

Nicht mitnehmen

  • Gegenstände, die den Körper vor Gewalt schützen (Helme, Protektoren, etc.) und zur Vermummung dienen können. Diese gelten als „passive Bewaffnung“ und sind auf Demos verboten.
  • Waffen (je nach Interpretation auch kleine Taschenmesser, Leatherman, etc.)
  • Drogen aller Art - sie mitzunehmen gefährdet dich!
  • Fotos, Kalender, Adress- und Telefonverzeichnisse oder Handy ohne Passwortschutz. Die Polizei muss nicht wissen,wen Du kennst.
  • Auf Kontaktlinsen und Fettcremes verzichten. Sie reichern Reizgase an.

 

Wenn du von der Polizei mitgenommen wirst

  • Den Umstehenden Name, Geburtsdatum, Meldeort und Staatsangehörigkeit zurufen.
  • Sage der Polizei nicht mehr von dir als: Name, Meldeadresse, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit.
  • Keine Aussage machen! Es ist dein Recht zu schweigen. Bei der Polizei, im Gefangenentransporter und in der Zelle ist nicht die Zeit und der Ort zu reden! Dort können immer auch Zivis mit drin sitzen.
  • Verlange von der Polizei den Grund deiner Festnahme. Unterschreibe nichts!
  • Du hast das Recht den EA anzurufen und ihn über deinen und den Verbleib anderer zu informieren.
  • Bei erkennungsdienstlicher Behandlung (ED = Fotos, Fingerabdrücke, Gewicht, Körpermerkmale etc.) und Entnahme einer DNA-Probe lege Widerspruch ein und lasse diesen protokollieren, auch wenn das die Maßnahmen nicht verhindert.
  • Der freiwilligen Entnahme einer DNAProbe auf keinen Fall zustimmen. Nichts unterschreiben!
  • Spätestens am Ende des folgenden Tages musst du freigelassen oder einer Richterin bzw. einem Richter vorgeführt werden.
  • Spätestens wenn du vor eine Richterin oder einen Richter geführt wirst, bestehe auf einem Anwalt oder einer Anwältin. Der EA kann dir Anwältinnen und Anwälte vermitteln.

 

Wenn du jünger als 18 Jahre bist ...

  • sind deine Eltern sorgeberechtigt: Sie müssen umgehend von der Polizei informiert werden.
  • Du darfst nicht ohne ihr Beisein verhört werden.
  • Entweder müssen deine Eltern dich auf der Wache abholen oder die Polizei muss dich nach Hause bringen.
  • Wenn´s geht: Sprich mit deinen Eltern im Vorfeld über diese möglichen Konsequenzen!
  • Wenn du unter 14 bist, darf die Polizei dich überhaupt nicht festhalten.

 

Nach der Freilassung

  • Melde dich beim EA, melde Dich ab.
  • Melde Dich bei Deinen Freunden und der Bezugsgruppe.
  • Schreibe sofort ein Gedächtnisprotokoll.

 

Kontakt und mehr Infos:

Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Heilbronn
www.heilbronn.rote-hilfe.de | heilbronn [at] rote-hilfe.de